Zunächst sind seit der letzten Ausgabe wiederum einige personelle Änderungen zu vermelden. Nachdem Sabrina Seikh aus der organisatorischen Schriftleitung ausgeschieden ist, sind fortan Diyar Kılıç und Valentin Stojiljkovic neu dabei. In der inhaltlichen Schriftleitung war der Abgang unserer langjährigen Mitstreiter Hendrik Schwenke und Alexander Kloth zu beklagen – die wir mit Moritz Funke und Laetizia Krigar aber glücklicherweise hochwertig ersetzen konnten. Und schließlich haben wir mit Ruth Lipka und Ivette Félix Padilla als Erste und Zweite Vorsitzende, Antonia Bordt als Schatzmeisterin sowie Nural Hizal und Hendrik Schwenke als Beisitzer einen neuen Vorstand gewählt. Dagegen zieht sich mit Lukas Böffel ein Gründungsmitglied der BRZ nach langjähriger redaktioneller Arbeit nun auch aus dem Vorstand zurück. Ihm, dem ehemaligen Vorstand und den ausgeschiedenen Schriftleiter*innen gilt unser großer Dank!

Auch sonst ging das Jahr 2023 für die BRZ ereignisreich los – der Anlass war aber ein sehr erfreulicher: Unser Kooperationspartner RAUE lud im Februar erstmals zum Neujahrsempfang in seine Kanzleiräume. In diesem Rahmen veranstalteten RAUE und die BRZ eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wissenschaftliches Publizieren“. Diese erwies sich als voller Erfolg – der im Anschluss bei leckeren Speisen und Getränken auch noch rege diskutiert wurde. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei RAUE und allen Panelisten bedanken: unseren Beiratsmitgliedern Univ.-Prof. Dr. Felix Hartmann, LL.M. (Harvard) und Univ.-Prof. Dr. Bertram Lomfeld, Rechtsanwalt Dr. Felix Laurin Stang von RAUE sowie unserem Schriftleiter Johannes Weigl.
Gerade mit Blick auf den eigentlichen Inhalt dieser Ausgabe gebührt schließlich Dr. Ruth Anthea Kienzerle – Rechtsanwältin bei Ignor & Partner in Berlin – ein besonderer Dank: Sie hat netterweise die externe wissenschaftliche Begutachtung des Beitrags zur Frage nach der strafrechtlichen Regulierung der Selbsttötung übernommen und so einen wichtigen Beitrag zur Entstehung dieses Heftes geleistet. Aufgrund ihrer ausgewiesenen Expertise im Bereich des Strafrechts der Sterbehilfe war ihre Einschätzung von besonderem Wert. Damit kommen wir zum eigentlichen Inhalt des Hefts: Zunächst erklärt unser Redakteur David Wellstein in seinem Editorial, warum wir bald Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal versenden können werden und wie der Digital Markets Act (DMA) der Regulierung von Big Tech neue Durchschlagskraft verleihen soll. Dabei äußert er sich allen Unkenrufen zum Trotz zuversichtlich, dass die Durchsetzung des DMA die EU-Kommission nicht überfordern wird.

Sodann freuen wir uns, dass wir die Tradition der vergangenen Hefte fortsetzen und auch für diese Ausgabe wieder einen hochkarätigen Beitrag aus der Lehre gewinnen konnten: Darin stellt Univ.-Prof. Dr. Cosima Möller ihren Forschungsschwerpunkt, das Römische Recht, vor und veranschaulicht dessen Relevanz für die universitäre Lehre. Der Beitrag gewährt interessante Einblicke in das Römische Verfassungs- und Privatrecht, zeigt bedeutende Verbindungslinien zum heute geltenden Recht auf und lädt so förmlich dazu ein, sich auch jenseits der Grundlagenvorlesungen in den ersten Semestern vertieft mit rechtsgeschichtlichen Fragestellungen zu befassen.

Einem zugleich praxisrelevanten wie methodisch interessanten Thema widmet sich sodann Jakob Wirnsberger in seinem arbeitsrechtlichen Beitrag zur Frage nach dem „Mindestlohn für Bereitschaftszeiten entsandter Pflegekräfte in der häuslichen 24-Stunden-Betreuung“. Nach einer Einführung in die tatsächlichen Hintergründe und rechtlichen Grundlagen dieses gesamtgesellschaftlich äußerst relevanten Pflegemodells wird insbesondere erörtert, inwieweit die Erbringung von Bereitschaftszeiten dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann und ob hierfür Mindestlohn nach dem MiLoG zu zahlen ist. Dies wird dem Grunde nach bejaht, indes hält Wirnsberger die stets gleiche Vergütung von Bereitschafts- und Arbeitszeiten für problematisch. Nach einem Blick auf die Möglichkeit einer teleologischen Reduktion zur Anpassung der Mindestlohnhöhe de lege lata ruft der Autor schließlich den Gesetzgeber zur Schaffung einer angemessenen Regelung auf – und unterbreitet hierfür auch gleich einen Vorschlag.

Viele unserer Leser*innen werden sich erinnern: Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hatte, für verfassungswidrig erklärt. Im ersten strafrechtlichen Beitrag des Heftes untersucht Nina Granel, ob eine neuerliche Regelung zur Selbsttötung angezeigt ist. Sie betont im Rahmen ihrer Untersuchung die Bedeutung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und spricht sich schließlich für eine prozedurale Regelung aus, mithilfe derer die Eigenverantwortlichkeit der Suizidentscheidung sichergestellt werden soll.

Einen interessanten Blick über den Tellerrand des deutschen Rechts hinaus wagt im Anschluss daran der rechtsvergleichende Beitrag von Oliver Kliemt, der sich den Tötungsdelikten im deutschen und US-amerikanischen Strafrecht widmet. Der Autor eröffnet dabei insbesondere eine neue Perspektive auf die oftmals schwierige Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit (Stichwort: „Raser-Fälle“). Er lädt dazu ein, die eigene Rechtsordnung an dieser Stelle kritisch zu hinterfragen und das US-amerikanische Strafrecht als mögliche Quelle der Inspiration zu sehen.

In das öffentliche Presserecht entführt uns August Kleinlein in seinem Beitrag zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden. Nach grundrechtsdogmatischer Einordnung und presserechtlicher Verortung beleuchtet der Autor Voraussetzungen und Grenzen dieses für die Pressearbeit so wichtigen Anspruchs. Entgegen der jüngeren Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt er zum Ergebnis, dass dieser verfassungsunmittelbare Anspruch aufgrund seiner Rechtsnatur nur das Mindestmaß umfasse, das auch der Gesetzgeber bei Normierung eines Anspruchs nicht unterschreiten dürfte.

Mit der „Gemeinnützigkeit von Sport, Schach und E-Sport“ widmet sich Alexander Lübke schließlich einem nicht zuletzt mit Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag rechtspolitisch brisanten Thema. Ausgehend von allgemeinen Ausführungen zur Gemeinnützigkeit und ihren Rechtsfolgen befürwortet er mit Blick auf den Regelungszweck des Gemeinnützigkeitsrechts de lege ferenda einen engeren Sportbegriff, die Streichung von Schach und – damit zusammenhängend – die nur begrenzte Anerkennung des E-Sport als gemeinnützig. Bleibe es indes bei dem prinzipiell weiten Sportverständnis, sei demgegenüber schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Gleichheit zu erwägen, neben dem Schach auch andere Denksportarten und E-Sport ausdrücklich als gemeinnützige Zwecke zu normieren.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre.