Das Jahr 2023 geht langsam zu Ende. Das heißt aber auch: Die Lektüre der BRZ-Ausgabe 2/2023 kann beginnen!

Die vorliegende Ausgabe ist das Ergebnis des großen Einsatzes eines vielköpfigen Teams, in dem es auch seit der letzten Ausgabe wieder zahlreiche Veränderungen gab. Yola Kretschmann und Belisa Miller verließen nach langjähriger Tätigkeit die Redaktion und beendeten damit auch ihre Tätigkeit in der organisatorischen Schriftleitung. Julian Westphal verabschiedete sich nach fast dreijährigem Engagement – zunächst als Redakteur, dann auch als Mitglied der inhaltlichen Schriftleitung – ebenfalls aus der Redaktion. Ihm folgte mit Magnus Habighorst der bisherige Leiter des Unterressorts Zivilrecht nach. Diese Aufgabe wiederum hat Paul Suilmann übernommen. Die Leitung des Unterressorts Strafrecht ging mit dem Ausscheiden von Gabriel Schrieber auf Antonia Schwarz über – diejenige des Öffentlichen Rechts mit dem Ausscheiden von David Wellstein auf Ivette Félix Padilla.

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals herzlich bei allen Ausgeschiedenen für ihr außerordent-liches Engagement. Ohne Euch wäre die BRZ nicht, was sie ist. Allen neuen Verantwortlichen und Mitgliedern wünschen wir viel Freude – auf gute Zusammenarbeit!

Inhaltlich bietet das neue Heft eine spannende Zeitreise durch sehr unterschiedliche Epochen der Rechtsentwicklung. Von der Reederhaftung aus vorchristlicher Zeit und den großen Fragen der Aufklärung über bereits beschlossene und bald in Kraft tretende Gesetze bis hin zu aktuellen und Anstößen für zukünftige Reformdiskussionen ist von allem etwas dabei:

In ihrem Editorial beleuchtet unsere Redakteurin Antonia Schwarz die aktuelle Debatte um die Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung. Sie begrüßt die Einführung einer solchen Dokumentation und verteidigt den vorliegenden Regierungsentwurf gegen allzu grundsätzliche Kritik – wenn sie auch manche Frage für noch nicht hinreichend geklärt und manches Potenzial für nicht ausgeschöpft hält.

Unser Beiratsmitglied Professor Dr. Gregor Bachmann, LL.M. (Michigan) und unser Schriftleiter Magnus Habighorst stellen in einem Beitrag aus der Lehre die wesentlichen Neuerungen durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vor. Diese tritt in wenigen Wochen in Kraft und bringt nicht nur für hunderttausende deutsche Personengesellschaften, sondern auch die über hundert-tausend Jura-Studierenden in Deutschland wichtige Änderungen mit sich. Denn das Personengesellschaftsrecht ist bekanntlich nicht nur sehr praxis-, sondern auch überaus prüfungsrelevant.

Der erste studentische Beitrag dieser Ausgabe aus dem Bereich „Grundlagen des Rechts“ entführt uns in die Welt der Rechtsphilosophie. Vicky Fee Weber nimmt eine rechtstheoretische Untersuchung des Verhältnisses von „Sein“ und „Sollen“ (oder auch: „Normativität“ und „Faktizität“) vor und vergleicht dabei insbesondere die Ansätze von Immanuel Kant und Hans Kelsen.

Im Anschluss hieran widmet sich auch Max Rinckens einer Frage aus den „Grundlagen“ und untersucht die sog. actio exercitoria – also die Haftung des Reeders nach römischem Recht. Das mag zunächst exotisch anmuten. Die Lektüre des Beitrags zeigt aber schnell, dass man es mit grundlegenden zivilrechtlichen Themen wie Stellvertretung und Vertrauensschutz im Rechtsverkehr zu tun hat, die hier mal aus einer ganz anderen Perspektive beleuchtet werden. So illustriert der Beitrag anhand der Reederhaftung auch, wie aus dem römischen Recht Erkenntnisse für das Recht der Gegenwart gewonnen werden und welche Probleme dabei bisweilen auftreten können.

Eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft schlägt auch Elisabeth Maria Eckhold mit ihrer Untersuchung der Frage, ob das traditionelle Grundbuch durch eine Blockchain-Lösung abgelöst werden kann und sollte. Hierzu prüft sie nach Darstellung der technischen Grundlagen die Vereinbarkeit der Blockchain-Technologie mit den sachenrechtlichen Prinzipien und Grundsätzen. Diese bejaht sie nicht nur, sondern zeigt darüber hinaus die Vorteile eines Blockchain-Grundbuchs auf, für dessen Einführung sie sich letztlich ausspricht.

Wahlen sind das Herzstück der repräsentativen Demokratie. Doch wo das Wahlrecht von denen gemacht wird, deren Schicksal von ihnen abhängt, drohen Interessenkonflikte. Hieran knüpfen jüngst intensiv geführte Debatten an – vom gerrymandering (dem taktisch motivierten Zuschnitt von Stimmbezirken) in den USA bis hin zur Streichung der Grundmandatsklausel im deutschen Bundeswahlgesetz vor wenigen Monaten. Mit sog. electoral commissions stellt David Wellstein in seinem verfassungsvergleichenden Beitrag ein Instrument vor, das vor diesem Hintergrund einen wertvollen Beitrag zur unabhängigen Durchführung von Wahlen und Wahlrechtsreformen leisten könnte.

Schließlich widmet sich Leo Miura in seinem Beitrag zur steuerlichen Behandlung des Firmenwagens einem steuerrechtlichen Dauerbrenner. Nach Verortung der Problematik im Ertrag- und im Umsatzsteuerrecht sowie einer kurzen Einführung in die Grundfragen der Besteuerung widmet er sich schwerpunktmäßig klassischen Problemen mit Blick auf deren Privatnutzung und die Verfassungsmäßigkeit ihrer Behandlung nach geltendem Recht, aber auch aktuellen und Zukunftsfragen rund um die steuerliche Behandlung der Elektromobilität und weitere Anreize für mehr Klimaschutz.

Wir wünschen Ihnen und Euch eine anregende Lektüre!

Moritz Funke, Magnus Habighorst, Diyar Kılıç, Laetizia Krigar, Valentin Stojiljkovic und Johannes Weigl.

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