Die Ausgabe 1/2022 läutet nicht nur kalendarisch ein neues Jahr in der noch jungen Geschichte der BRZ ein. Auch in personeller Hinsicht steht ein Umbruch an. Mit Jan Rinklake und Hendrik Schwenke übergeben nach dieser Ausgabe auch die letzten verbliebenen Mitglieder der Gründungsschriftleitung den Staffelstab an die nächste Generation. Auf Verlagsebene hat bereits während der Arbeiten an dieser Ausgabe ein Wechsel stattgefunden: Die Verlagsleitung übernimmt Charles Müller und folgt damit dem Gründungsmitglied und der langjährigen Verlagsleiterin Valentina Kleinsasser nach.

Umso schöner ist es, die gemeinsame Zeit mit einem großen Erfolg zum Abschluss bringen zu können. Als solchen darf man den Schreibwettbewerb zum Thema „Digitalisierung im Recht“, den wir in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Hausfeld Rechtsanwälte LLP in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 veranstaltet haben, durchaus bezeichnen – so gut waren die zahlreichen Einsendungen, die uns aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus erreicht haben. Entsprechend schwer fiel der Jury (bestehend aus Professoren des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin und der Universität Osnabrück sowie Vertretern der Kanzlei Hausfeld) die Auswahl der Gewinnerbeiträge. Am Ende ging Hannah Wissler mit ihrem Beitrag zur Frage „Wie kann der Einsatz von KI/Algorithmen in der Strafverfolgung kontrolliert werden?“ aus einem engen Rennen als Gewinnerin hervor. Der zweite Platz ging an Jakob Feddersen mit seinem Beitrag zum Thema „Keine Steuern für GAFA – zur beihilferechtlichen Kontrolle von Steuervorteilen für Internetgiganten“, dicht gefolgt von Adrian Kaufmann und seinen Ausführungen zum Thema „Öffentliche Blockchains im Spannungsfeld zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der DSGVO“ auf Rang drei. Den Siegerbeitrag von Hannah Wissler präsentieren wir Ihnen in diesem Heft und hoffen, dass Sie genauso viel Freude bei der Lektüre haben wie unsere Jury und wir.

Den Auftakt macht allerdings das Editorial von Tucker Cochenour, in dem er den Einfluss studentisch geführter juristischer Fachzeitschriften in den Vereinigten Staaten beschreibt. Die von ihm herausgearbeitete Bedeutung dieser dort sehr traditionsreichen Zeitschriften bietet Anreize zur Förderung und Weiterentwicklung entsprechender Projekte in Europa und dient uns und hoffentlich auch anderen Redaktionen studentisch geführter Law Journals in Deutschland als Inspiration und Ansporn zugleich.

Als Inspiration ist ausdrücklich auch der sich an das Editorial anschließende Beitrag von Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago) in der Kategorie „Aus der Lehre“ zu verstehen. Unter dem Titel „Empirische Rechtswissenschaft – Vorstellung einer Forschungsrichtung“ lädt er seine Leserschaft leidenschaftlich dazu ein, mit ihm gemeinsam einen Blick über den Tellerrand der klassischen Juristenausbildung hinaus zu werfen und sich mit der titelgebenden Disziplin auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck führt er auf eingängige und anschauliche Art und Weise in die Ziele und Methoden dieses Forschungsfeldes ein und beantwortet zum Schluss auch die alles entscheidende Frage des angesichts der Stofffülle auf Effizienz bedachten Studierenden der Rechtswissenschaft: „What’s in it for me?“.

Den Reigen der studentischen Beiträge eröffnet Paul Jakob Suilmann im Kontrast dazu mit einem ausbildungsrelevanten Klassiker aus dem Zivilprozessrecht. Sein Beitrag zum gewillkürten Parteiwechsel beleuchtet die wesentlichen Probleme dieses zugleich praktisch bedeutsamen Rechtsinstituts. Insbesondere beantwortet er die grundlegenden Fragen nach der Rechtsnatur, den Voraussetzungen und den Folgen des gewillkürten Parteiwechsels.

Ein Beitrag zu den Rechtsfragen, mit denen uns die noch immer anhaltende Pandemie konfrontiert, darf natürlich auch im ersten Heft des Jahres 2022 nicht fehlen. Besonders intensiv wurde in der jüngeren Vergangenheit über den Schutz von Patenten an Medikamenten und Impfstoffen diskutiert. Muss der Schutz des geistigen Eigentums an lebensrettenden Präparaten in einer Pandemie zu Gunsten überwiegender Gemeinwohlinteressen zurücktreten? Dieser Frage geht Florian Ziehr in seinem Beitrag zur sogenannten Patententeignung (§ 13 PatG) nach.

Tagesaktuell ist auch die Problematik, mit der sich der darauffolgende Beitrag befasst. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, den die russische Führung mit einem angeblichen Genozid in der Ostukraine zu rechtfertigen sucht, sind das völkerrechtliche Gewaltverbot und seine Ausnahmen in aller Munde. Doch schon in den Jahren zuvor haben militärische Interventionen einzelner Staaten immer wieder Anlass gegeben, sich näher mit den Grenzen des Gewaltverbots zu beschäftigen. In seinem Beitrag geht Marco Vöhringer der Frage nach, ob die seit 2019 andauernde Operation „Peace Spring“ der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien und der damit verbundene Einsatz von Gewalt auf fremdem Staatsgebiet von den Regeln des völkerrechtlichen ius ad bellum gedeckt ist, und welche Konsequenzen sich aus dem von ihm als völkerrechtswidrig befundenen Vorgehen der Türkei ergeben könnten.

Denkt man an die NS-Diktatur der Jahre 1933–1945, kommen einem viele Begriffe in den Sinn – die „Verfassung“ zählt jedoch mit großer Sicherheit nicht dazu. Grund hierfür dürfte sein, dass der NS-Staat nach weit verbreiteter Ansicht über keine solche verfügte, die zwölf Jahre nationalsozialistischer Herrschaft vielmehr eine verfassungslose Zeit waren. Enno Mensching kontrastiert diesen Befund mit zeitgenössischen Abhandlungen – deren Verfasser durchaus von einer nationalsozialistischen Verfassung ausgingen –, arbeitet die Konzeption dieser nationalsozialistischen Verfassung samt ihren konstitutiven Elementen auf und führt den so beschriebenen Verfassungsbegriff schließlich einer Definition zu.

Der zweite Beitrag in der Rubrik „Grundlagen“ setzt sich mit Immanuel Kants Spätwerk „Die Metaphysik der Sitten“ auseinander, in dem Kant sich – anknüpfend an frühere Schriften – der Rechts- und Tugendlehre zuwendet. Unter dem Titel „Kant: Recht als kategorischer Imperativ“ analysiert Johanna Hasenburg Kants Rechtslehre und bettet diese in die in früheren Werken entwickelte kantische Moralphilosophie ein. Sie kommt zu dem Schluss, dass es sich entgegen teilweise geäußerter Kritik nicht etwa um ein missglücktes Alterswerk Kants handelt; vielmehr führe Kant seine an Vernunft und Freiheit orientierte Konzeption in seiner Rechtslehre konsequent fort.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre.

Alexander Kloth, Yola Kretschmann, Belisa Miller, Jan Rinklake,
Hendrik Schwenke, Sabrina Seikh, Hannes Weigl und Julian Westphal