Fünf Jahre und doch schon ganz schön erwachsen. Das ist wohl keine übertriebene Beschreibung des status quo der Berliner Rechtszeitschrift, deren erste Ausgabe im Februar 2020 erschien. Mit der nun vorliegenden Ausgabe 1/2024 beginnt der fünfte Jahrgang. Und auch wenn wir alle immer noch mit jeder Ausgabe dazulernen und die internen Prozesse immer weiter ausgefeilt werden, sind wir – und alle, die bisher an unserer Stelle tätig waren – stolz darauf, wie sich die Berliner Rechtszeitschrift entwickelt hat.

Wie alle bisherigen Hefte ist auch diese Ausgabe das Ergebnis des großen Einsatzes eines vielköpfigen Teams, in dem es seit der letzten Ausgabe im November 2023 einige Veränderungen gab. Hannes Weigl hat die inhaltliche Schriftleitung verlassen, um sich seiner anwaltlichen Tätigkeit zu widmen. Er war seit der Ausgabe 1/2021 Schriftleiter und hat mit seinem nahezu grenzenlosen rechtswissen­schaftlichen Interesse die Zeitschrift in den letzten Jahren mitgeprägt, ganz gleich, ob es um Steuer- oder Strafrecht, um Wirtschafts- oder Wahlrecht ging. Ebenso ist Moritz Funke ausgeschieden, der seit Oktober 2022 Mitglied der Schriftleitung war und ihre Arbeit vor allem durch seine Kenntnisse auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts enorm bereichert hat. Den Ausgeschiedenen folgten Benedict Ertelt und Gabriel Schrieber als Schriftleiter nach. Im Vereinsvorstand begrüßen wir neue wie auch bekannte Gesichter. Nach dem vergangenen Turnus legte Ruth Lipka als Erste Vorsitzende ihre Arbeit in der BRZ, in der sie seit der Ausgabe 1/2021 mitwirkte, nieder. Ivette Félix Padilla folgte ihr als neue Erste Vorsitzende. Des Weiteren wurde Victoria Haub als Zweite Vorsitzende gewählt und Antonia Bordt als Schatzmeisterin wiedergewählt. Hannes Weigl und David Wellstein folgten Nural Hizal und Hendrik Schwenke als neue Beisitzer. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei allen Ausgeschiedenen für ihr außerordentliches Engagement. Allen neuen Verantwortlichen und Mitglied­ern wünschen wir viel Freude – auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit!

Inhaltlich bietet das Heft 1/2024 eine Auswahl von Beiträgen aus über 40 Einsendungen aus ganz Deutschland und dem Ausland. Einen Blick ins Ausland wirft Dr. Lukas Böffel, LL.M. (Berkeley). Er war einer der BRZ-Schriftleiter der ersten Stunde, bis er 2021 zum Masterstudium in die USA ging. Mit seinem Editorial bietet er einen Wegweiser für ein solches Masterstudium: Was „bringt“ es? Was kostet es? Was gilt es in fachlicher und persönlicher Hinsicht zu beachten bei der Wahl von Studienland und -ort? Wir freuen uns, dass Lukas Böffel als BRZ-Alumni bereit war, uns einen Einblick in seine Erfahrungen zu geben.

In ihrem Beitrag „Aus der Praxis“ schildern Rechtsanwältin Annika Sokolka und unser Schriftleiter Benedict Ertelt ihre Erfahrungen aus der Arbeit im europäischen Beihilferecht. Noch nie vom Beihilferecht gehört? Das ist nicht unüblich, weil das Rechtsgebiet im Jurastudium keine große Rolle spielt. Die Relevanz der europäischen Beihilfenkontrolle für Politik und Wirtschaft ist dagegen enorm, weshalb sich eine erste Beschäftigung mit dem Rechtsgebiet für alle lohnt. Die Autor*innen liefern hier nicht nur eine Einführung in das Rechtsgebiet, sondern gewähren auch spannende Einblicke in die Praxis der anwaltlichen Beratung – u.a. Verhandlungen mit der EU-Kommission, Beratung von Bundesministerien und Großkonzernen.

Neben der Praxis kommen auch die Grundlagen des Rechts in dieser Ausgabe nicht zu kurz. Cora Wegemund widmet sich in ihrem Beitrag der Staatstheorie Niccolò Machiavellis, indem sie das um-strittene Verhältnis seiner beiden Hauptwerke (Il Príncipe und die Discorsi) unter dem Gesichtspunkt des Rechts untersucht. Der Beitrag bietet eine hervorragende Gelegenheit, sich mit den Werken eines der bedeutendsten Staatsphilosophen der Neuzeit auseinanderzusetzen.

Nicht allein um das friedliche Zusammenleben von Menschen wie bei Machiavelli, sondern um Menschen und Maschinen geht es in der zivilrechtlichen Abhandlung von Lena Heinisch zur Haftung für autonome Autos. Nach einer Darstellung der unterschiedlichen technischen Automatisierungs­stufen beleuchtet sie zunächst das geltende Haftungsrecht aus BGB und StVG. Im Anschluss wendet sie sich den Perspektiven der Fortentwicklung des Haftungsrechts zu und wirft dabei insbesondere einen Blick auf die Regelungsvorhaben hinsichtlich künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene.

Dass Verbraucherschutz keineswegs eine trockene Materie sein muss, beweist Pauline Rufet: Ein Verbraucher wählt auf einem Flugbuchungsportal einen Flug aus. Klickt er jedoch ein anderes als das vom Portal voreingestellte Zahlungsmittel an, erhöht sich der Preis, der ihm zunächst angezeigt worden war. In seinem Urteil vom 24.8.2021 – X ZR 23/20 – entschied der BGH, dass hierin ein nach § 312a Abs. 4 S. 1 BGB unzulässiges „Entgelt“ für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels zu sehen sei. Die Autorin setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander und untersucht in anschaulicher und lehrreicher Weise, ob die angewandte nationale Regelung nicht bereits mit europarechtlichen Vorgaben unvereinbar sein könnte.

Jonathan Baumer widmet sich demgegenüber nicht der Prägung des nationalen Rechts durch das Europarecht, sondern dreht den Spieß vielmehr um: Er untersucht mit seinem Beitrag zu EU-U.S. Datenübermittlungen die Prägkraft europäischen Rechts für einen Drittstaat, die U.S.A, im Bereich des europäischen Datenschutzes. Führen europarechtliche Anforderungen für die Übermittlung von Daten zu einer Europäisierung des U-S.-amerikanischen Datenschutzstandards? Für die Beantwortung dieser Frage analysiert der Autor, ob mit den Änderungen des U-S.-Amerikanischen Rechtsrahmens für nachrichtendienstliche Zugriffe auf Daten nun ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte Daten im Sinne von Art. 45 Abs. 1 DS-GVO in den U.S.A. gewährleistet ist, das den Anforderungen des EuGH genügt und somit einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Wenn das der Fall wäre, könnte man von einem Export europäischer Datenschutzstandards sprechen.

Die Chancengleichheit der Parteien ist für eine Demokratie wesensprägend. Auf der anderen Seite gilt es der Gefahr entgegenzuwirken, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen sich dieses Recht zu Nutze machen, um eben jene Demokratie auszuhöhlen. Diesem Dilemma der wehrhaften Demokratie widmet sich Marcel Kalif. Er untersucht die rechtliche Behandlung solcher Parteien, die zwar nicht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG verboten sind, und damit in den Genuss des Parteienprivilegs kommen, jedoch die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 S. 1 GG erfüllen.

Um Gefahren für die gesamte Gesellschaft geht es auch in der Arbeit von Leon Wollenberg. Er stellt die “Green Criminology” als neue, in Deutschland bisher kaum rezipierte Forschungs- und Denkpers­pektive der Kriminologie vor und liefert eine grundsätzliche deutschsprachige Erstvermessung von Begriff und Folgen.

Wir wünschen Ihnen und Euch eine anregende Lektüre!

Benedict Ertelt, Magnus Habighorst, Diyar Kılıç,
Laetizia Krigar, Gabriel Schrieber und Valentin Stojiljkovic.

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